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Informationen für ProbandenInnen: Was Sie über Bewährungshilfe wissen sollten


Ablauf der Bewährung: Wenn Sie während Ihrer Bewährungszeit alle Ihre Auflagen erfüllen und nicht erneut straffällig werden, so wird Ihnen nach Ablauf der Bewährung Ihre Strafe erlassen. Achtung! Erst wenn Sie den schriftlichen Erlassbeschluss vom Gericht erhalten haben ist Ihre Strafe endgültig erlassen!

Agentur für Arbeit: Wenn Sie arbeitslos sind, ist es von enormer Wichtigkeit, sich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Es geht hierbei um Ihre Krankenversicherung und um Ihren Rentenanspruch. Jugendliche und Heranwachsende sollten sich am Besten ausbildungsplatzsuchend melden, da in diesem Fall geprüft wird, ob weiterhin Anspruch auf Kindergeld besteht.
Sollten Sie einen befristeten Arbeitsvertrag besitzen, so müssen Sie sich drei Monate vor Ablauf des Arbeitsvertrages bei der Agentur für Arbeit melden, damit Ihnen Ihr Arbeitslosengeld nicht für einen bestimmten Zeitraum gekürzt wird.

Kleiner Ratgeber zu Haft und Alg I Hartz IV Sozialhilfe

Arbeitsstunden / Sozialstunden: In der Regel bestimmt das Gericht, über wen Sie an eine geeignete Stelle zur Ableistung Ihrer Arbeitsstunden gelangen. Ihr/e Bewährungshelfer/in kann Sie an die entsprechenden Stelle verweisen. Sollten Sie Ihre Stunden wegen einer Arbeitsaufnahme nicht mehr leisten können, wenden Sie sich bitte an Ihren/e Bewährungshelfer/in. Eine Umwandlung in eine Geldauflage kann der zuständige Richter bestimmen.

Auflagen: Ihre Strafe wurde unter bestimmten Auflagen (z.B. Arbeitsstunden, Geldstrafe, Drogenscreenings) zur Bewährung ausgesetzt. Sollten Sie diese nicht erfüllen, so kann Ihnen das aufsichtsführende Gericht die Strafaussetzung widerrufen. Die ordnungsgemäße Einhaltung dieser Auflagen ist also von großer Wichtigkeit für Sie.

Bewährungshilfe: Wenn Sie einem/r Bewährungshelfer/in unterstellt worden sind, ist es Ihre Pflicht, Kontakt zu halten. Wenn Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann Ihnen das aufsichtsführende Gericht die Bewährung widerrufen. Sollten Sie zu einem vereinbarten Termin nicht erscheinen können, stellt es in der Regel kein Problem dar, diesen vorab telefonisch zu verschieben.
Ihr/e Bewährungshelfer/in soll Sie unterstützen, damit Sie Ihre Bewährungszeit gut durchlaufen. Probleme jeder Art können Sie mit diesen besprechen. Ihr/e Bewährungshelfer/in wird alles im Rahmen seiner/ihrer Möglichkeiten tun, um Ihnen zu helfen.
Der/die Bewährungshelfer/in untersteht der Schweigepflicht; d.h. er/sie gibt die von Ihnen erhaltenen Informationen an andere Stellen oder auch Familienmitglieder nicht weiter. Ausnahme: Das aufsichtsführende Gericht muss der/die Bewährungshelfer/in bei Veränderungen bzw. Schwierigkeiten während der Unterstellung informieren.

Bewährungsplaneröffnung: Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht findet zu Beginn der Bewährung in der Regel ein Treffen zwischen Ihnen, Ihrem/Ihrer Bewährungshelfer/in und dem Richter statt. Hier wird noch einmal das Ziel der Bewährung besprochen, evtl. können auch Auflagen abgeändert bzw. erweitert werden. Das Erscheinen zu diesem Termin ist Pflicht.

Führerschein: Nach Ablauf der Sperrzeit können Sie den Führerschein wieder beantragen. Falls Ihnen die Fahrerlaubnis z.B. aufgrund eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz oder wegen Alkohol entzogen wurde, müssen Sie damit rechnen, dass die Führerscheinstelle von Ihnen verlangt, sich der MPU zu unterziehen. Die Kosten hierfür variieren je nach Fragestellung. Bei einer Drogen- oder Alkoholproblematik wird der Nachweis über ein Jahr Drogen- bzw. Alkoholfreiheit anhand von Urin- oder Haarproben gefordert.

Drogenberatung: Wenn Ihnen vom Gericht die Einleitung einer Therapie auferlegt worden ist, müssen Sie sich an eine Suchtberatung wenden. Hier wird Ihnen geholfen, eine für Sie geeignete Einrichtung zu finden. Wichtig ist hierbei Ihre aktive Teilnahme. Auch wenn Sie keine gerichtliche Auflage haben, bei Problemen mit Alkohol, Drogen oder Medikamenten ist es ohnehin sinnvoll, sich an eine Suchtberatungsstelle zu wenden. Kleine Probleme können ansonsten sehr schnell zu großen werden. Die Anschrift der für Sie in Betracht kommenden Beratungsstelle erhalten Sie von Ihrem/ Ihrer Bewährungshelfer/in.

Umzug: Ein Umzug, auch in eine andere Stadt oder in einen anderen Landkreis, ist während Ihrer Bewährung jederzeit möglich. Allerdings müssen Sie hierüber sowohl Ihren/Ihre Bewährungshelfer/in als auch das aufsichtsführende Gericht rechtzeitig informieren. Wenn Sie Ihren Wohnsitz verlegen, so wird die Zuständigkeit der Bewährungshilfe gewechselt. Auch an Ihrem neuen Wohnort werden Sie einem/r Bewährungshelfer/in unterstellt sein. Ein Umzug ins Ausland ist generell möglich. In diesem Fall müssen Sie sich jedoch rechtzeitig mit Ihrem/Ihrer Bewährungshelfer/in besprechen, da dies mit dem zuständigen Richter abgesprochen werden sollte.

Unterstellung: Für eine bestimmte vom Gericht festgelegte Dauer Ihrer Bewährungszeit werden Sie einem/r Bewährungshelfer/in unterstellt.

Vorstrafe: Die Frage „sind Sie vorbestraft“ in einem Bewerbungsbogen müssen Sie nicht grundsätzlich mit „ja“ beantworten, da es sich hierbei um eine meist nicht zulässige Frage handelt. Die falsche Beantwortung rechtfertigt eine spätere Kündigung in den meisten Fällen daher nicht. Nach Vorstrafen darf der Arbeitgeber fragen, soweit dies für die Art der zu erbringenden Arbeitsleistung von Bedeutung ist, z.B. die Arbeit als Kassierer bei Diebstahl und Betrug.

Widerruf: Sollten Sie während Ihrer Bewährungszeit erneut straffällig werden (insbesondere einschlägig) oder Ihren Auflagen nicht nachkommen, kann Ihnen das Gericht die Strafaussetzung widerrufen, Sie müssen dann in Haft. In der Regel erhalten Sie vor diesem Schritt die Gelegenheit sich vor dem Richter persönlich oder zumindest schriftlich zu äußern. Nutzen Sie diese Möglichkeit! Gegen den Widerruf können Sie innerhalb einer Woche Beschwerde einlegen.

Zeugnisverweigerungsrecht/Zeugentermine: Der Bewährungshelfer hat dem für die Bewährung zuständigen Gericht gegenüber KEIN Zeugnisverweigerungrecht, d. h. er muss diesem Gericht Auskunft geben über die Lebensführung, die Erfüllung der Auflagen und Weisungen und auch bei der Kenntnis über neue Straftaten. Der Bewährungshelfer kann in der Gerichtsverhandlung bei in der Bewährungszeit begangenen Straftaten oder bei Weisungsverstößen (Führungsaufsicht) auch als Zeuge geladen werden. Er muss hier über den Bewährungs- oder Führungsaufsichtsverlauf und über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß berichten.

Doppelter Festzuschuss bei Zahnsanierung: Bei einer unzumutbaren (finanziellen) Belastung, kann ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt werden (Härtefallregelung).

mit freundlicher Genehmigung der Bewährungshilfe Ingolstadt (Juli 2018)