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zuletzt aktualisiert am: 30.03.2020
Info: Die Pressemappe der ABB wurde aktualisiert
COVID-19: Korrespondenz der ABB mit dem Justizministerium und der ZKB anlässlich der COVID-19 Epidemie: Erstes Anschreiben - Antwort auf das erschienene JMS - Antwort auf die zum JMS nachgereichten Hinweise und Empfehlungen
Jetzt Online in den Internen Seiten: Das Protokoll und alle Anlagen der ersten Vorstandssitzung 2020

Newsletter: Der aktuelle Newsletter 1/2020 ist online.
Kettenbewährungen: Stellungnahme der ABB Bezirksgruppe Schwaben zur Diskussion der Justizministerkonferenz zum Thema "Kettenbewährungen" - Stellungnahme - Schreiben der ADB

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Liebe Kolleg*innen,

 die ABB möchte euch gerne jetzt schon auf die bevorstehende Landestagung hinweisen.

 

Die Landestagung der ABB unter dem Motto

 

„Gelassen durch bewegte Zeiten“

 

findet vom 01.10.2020 bis 02.10.2020 im

 

NOVINA HOTEL Südwestpark, in Nürnberg statt.

 

Wir bieten euch, wie immer, ein tolles und abwechslungsreiches Programm an mit Workshops, buntem Abendprogramm und vor allem der Möglichkeit sich mit Kolleg*innen auszutauschen!

 

Nähere Informationen sowie das Programm mit Anmeldung erhaltet ihr ab April 2020.

 

Wir freuen uns auf Euch!!

Der Vorstand der ABB

Treffen mit CSU Landtagsfraktion: Die ABB trifft sich mit den Fraktionen des Landtags, diesmal mit der CSU: Pressemitteilung
Jetzt Online in den Internen Seiten: Das Protokoll und alle Anlagen der Delegiertenversammlung 2019, sowie das Protokoll und die Mitschriften der diesjährigen ADB Gesamtvorstandssitzung, inkl. der Berichte aus den anderen Bundesländern

Treffen mit den Landtagsfraktionen, diesmal mit den "Freien Wählern": Stellvertretend für die ABB haben sich unsere Pressesprecher kürzlich mit Vertretern der Landtagsfraktion der Freien Wähler getroffen. Beim Gespräch im Bayerischen Landtag standen aktuelle berufspolitische Themen im Fokus, welche der verlinkten Pressemitteilung zu entnehmen sind. Im zuge unserer derzeitigen "Polit-Offensive" stehen in den kommenden Monaten noch weitere Fraktionsgespräche an, über die wir ebenfalls berichten werden. 
"Strukturreform in der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe in Bayern": Stellungnahme des ABB Vorstandes zu diesem Thema, vom 27.08.2019 - Diese wurde an Fr. Körner und Hr. Dr. Stegmann des StMJ und nachrichtlich an alle OLG Präsidenten sowie Generalstaatsanwälte versandt. LINK STELLUNGNAHME
Gipfeltreffen im Justizministerium zwischen dem Staatsminister der Justiz, den für die Bewährungshilfe zuständigen Abteilungsleitern und dem Vorstand der ABB, am 27.05.2019 (Link zum Bericht)

Planstellenforderung für den Doppelhaushalt 2019/2020: Die Planstellenforderung der ABB wurde an das Bayerische Justizministerium, die Landtagsfraktionen des Bayerischen Landtags, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag sowie an die ZKB mit der Bitte um Unterstützung übersendet. Link zum Forderungsschreiben
Positionspapier "Kostenübernahme bei Abstinenznachweisen": Die von der Delegiertenversammlung eingebrachten Änderungswünsche wurden eingearbeitet und verabschiedet.
Tarifliche Einordnung angestellter BewH: Positionspapier der ADB zur tariflichen Einordnung der angestellten Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen. POSITIONSPAPIER ADB

Stellungnahme der ABB: Im Rahmen der Praxisanhörung zur geplanten Änderung der Verwaltungsvorschrift zu Probanden in der Führungsaufsicht und Bewährung, die besonderer Betreuung und Überwachung bedürfen (Risikoprobanden) und der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe (BewHBek), wurde auch die ABB zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die unter Mitwirkung des Gesamtvorstands erarbeitete Stellungnahme ist im internen Bereich abrufbar: LINK
ADB Positionspapiere: Die ADB hat auf Ihrer Website zwei neue Positionspapiere veröffentlicht. Eines zum Thema "Fallzahlenberechnung" und eines zum Thema "Selbstverständnis"
Broschüre des Justizministeriums - "Justiz ist für den Menschen da": Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat im März 2017 eine neue Broschüre "Justiz ist für den Menschen da" herausgegeben. Nachdem die hauptamtliche Bewährungshilfe hier keinerlei Erwähnung fand, führte dies bei vielen Kolleginnen und Kollegen zu großem Unmut. Es wurde die Bitte an die ABB herangetragen, dies Herrn Staatsminister Prof. Dr. Bausback zur Kenntnis gelangen zu lassen. Der Inhalt dieses Briefes und die Antwort des Ministers können Sie hier nachlesen.
Gespräch im StMJ: Am 05.04.2017 fand aufgrund einer Einladung von Herrn Staatsminister Prof. Dr. Bausback ein gemeinsames Gespräch am StMJ statt. Als Vertreter für die ABB nahmen  Fr. Neher, Fr. Stancu, Fr. Bodler und Hr. König teil, das StMJ wurde von Hr. Dr. Puhm und Hr. Dr. Schulz vertreten, für die ZKB kamen Fr. Schuh-Stötzel und Hr. Maltry. Die ABB berichtete über ihre derzeitigen Arbeitsinhalte, wie den Fortbildungsetat, Urinkontrollen bei SuchtprobandenInnen, die Personalsituation und Stellenmehrungen, längerfristige Krankheitsausfälle von KollegenInnen, die statistische Durschschnittsbelastung, die tatsächliche Belastung sowie die Personalentwicklung der Bayerischen Bewährungshilfe in den nächsten Jahren. Weiterhin wurde über die verbandsübergreifende Arbeitsgruppe von ABB, ADB und DHB berichtet, wie auch über die aktuelle Wohnungsnot vieler ProbandenInnen und nicht zuletzt über die anstehenden Neuwahlen in der ABB für die kommende Amtsperiode (Vorstand und Bezirksgruppensprecher). Ein weiterer gemeinsamer Austausch mit den Vertretern des StMJ und der ZKB ist für den Herbst diesen Jahres geplant.


Neues Positionspapier der ABB: "Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten" - Zu den Positionen
Offener Brief der ADB an die DBH: In Bezug auf den offenen Brief der ADB an die DBH (Link hier) hat die Vorsitzende der ABB den Vorsitzenden der ADB gebeten, baldmöglichst Kontakt mit dem neuen Bundesgeschäftsführer der DBH, Daniel Wolter, aufzunehmen, das persönliche Gespräch zu suchen und die weitere bzw. neue Zusammenarbeit zu besprechen.
Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe - Stellungnahme der ABB: Nach intensiven Gesprächen mit den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Gerichtshelfer (ADG) und eingehender Recherchen sind wir zu dem Entschluss gekommen bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Stellungnahme hierzu abzugeben, wenn gleich das Modellprojekt in Bamberg und Bayreuth erst Ende März 2016 abgeschlossen sein wird.

Ein Abdruck unserer Stellungnahme wurde an Herrn Staatsminister Prof. Dr. Bausback, Herrn Dr. Puhm (StMJ) und an die Vertreter der ZKB gesandt. Ebenfalls erging eine Stellungnahme der ADG.

Ein Termin zur Beratung über die Ergebnisse des Projekts in Bamberg und Bayreuth des StMJ und den Verbänden ist für den 02.03.2016 terminiert.

Anschreiben an Herrn Staatsminister Prof. Dr. Bausback


Stellungnahme der ABB
Stellungnahme zur Überarbeitung des HEADS Konzeptes: Schriftliche Stellungnahme der ABB an das Bayerisches Staatsministerium der Justiz zur geplanten Überarbeitung der HEADS-Konzeption im Sinne einer Erweiterung um eine Generalklausel. Zur Stellungnahme

Entscheidung des BGH zum P-Konto: Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof... zum Artikel
Zugangsdaten für den Internen Bereich: Jedem ABB Mitglied sollten die Zugangsdaten zum Beitritt oder bei Einführung der Website zugegangen sein. Sollten diese dennoch abhanden gekommen sein, so genügt eine e-mail an uns

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